Die Ablehnung des aktuellen Referentenentwurfs des KLWG durch 34 Verbände der Lebensmittel- und Werbewirtschaft sorgt für Diskussionen. Die Verbände, angeführt vom Lebensmittelverband Deutschland und dem Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft, haben dem BMEL ihre ablehnende Position verdeutlicht. Sie sehen in dem Entwurf eine Gefährdung des Gesundheitsschutzes, da die pauschale Abqualifizierung von rund 70 Prozent der Lebensmittel als „ungesund“ und das Verbot ihrer Bewerbung den Kernbestand marktwirtschaftlicher Prinzipien aushöhlen würde.
Kritik am Referentenentwurf des KLWG: Verbände bemängeln Erfassung von 70 Prozent der Lebensmittel
Der Referentenentwurf des KLWG basiert auf dem WHO-Nährwertprofil-Modell für Europa 2023 und erfasst schätzungsweise 70 Prozent aller Lebensmittel. Dies hat Auswirkungen auf die Werbung für Kinder sowie auf andere Kommunikationsmaßnahmen in den betroffenen Medienformaten.
Die Verbände sehen in dem KLWG-Entwurf eine wirtschafts- und innovationsfeindliche Maßnahme, da er rund 70 Prozent der Lebensmittel als „ungesund“ definiert und ihre Bewerbung verbietet. Dies stellt einen klaren Bruch mit den marktwirtschaftlichen Prinzipien dar.
Die Verbände kritisieren, dass das BMEL keine überzeugenden Beweise für die Wirksamkeit von Werbeverboten zur Reduktion von kindlichem Übergewicht vorlegen kann.
Der KLWG-Entwurf stößt nicht nur bei der Lebensmittel- und Werbewirtschaft, sondern auch bei den rechtlichen Instanzen auf Kritik. Die Rundfunkkommission der Bundesländer sieht keine ausreichende rechtliche Grundlage für das Gesetz und zweifelt damit an seiner Umsetzbarkeit. Diese Zweifel werden durch ein Gutachten von Prof. Dr. Martin Burgi gestützt, das die rechtlichen Probleme des Entwurfs detailliert analysiert und bestätigt.
Die Verbände haben in einem Schreiben an Bundesminister Cem Özdemir ihre Kritik am aktuellen Gesetzesentwurf deutlich gemacht. Sie betonen, dass es ihnen nicht um den Schutz von Kindern geht, sondern um einen Gesetzesentwurf, der ihrer Meinung nach nicht die gewünschten Ergebnisse erzielen wird. Stattdessen setzen sie auf gezielte Maßnahmen wie Ernährungs- und Medienbildung, Bewegungsförderung und ein vielfältiges Angebot an Lebensmitteln, um eine gesunde Ernährung und Lebensweise bei Kindern zu fördern.
Die Kritik der Verbände verdeutlicht, dass der Referentenentwurf des KLWG auf deutliche Ablehnung stößt. Die Verbände sehen in diesem Entwurf eine mögliche Gefährdung für die Wirtschaft, die Medien und den Gesundheitsschutz. Es bleibt offen, wie das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft auf die Kritik reagieren wird und ob es zu Anpassungen des Gesetzesentwurfs kommen wird.
